Die unterschiedlichen Voraussetzungen für eine Beurlaubung oder eine Teilzeitbeschäftigung ergeben sich aus den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften (siehe unten). Bei allen (Ausnahme Elternzeit) ist jedoch unbedingt eine Einverständniserklärung dahingehend erforderlich, dass die Richterin/der Richter zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung/Beurlaubung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden (§ 7 LRiStaG), bzw. in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden (§ 8 und 9 LRiStaG).

Beurlaubung

Für Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, aus familiären oder Arbeitsmarktgründen Urlaub bis zu einer Dauer von 12 Jahren zu nehmen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 LRiStaG). Daneben kann ohne Anrechnung auf die Höchstdauer nach der Geburt eines Kindes Elternzeit bis zu drei Jahren für jedes Kind genommen werden (§ 9 FrUrlV NRW i.V.m. § 15 Abs. 1 – 3 und 16 BEEG).

Teilzeitbeschäftigung

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 LRiStaG besteht die Möglichkeit, eine Ermäßigung der Arbeitszeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu beantragen. Dies kann aus familiären Gründen oder aber seit dem 01.03.1998 auch ohne Rechtsanspruch unter den Voraussetzungen des § 9 LRiStaG erfolgen.

Wichtige Vorschriften

Formulare