Allgemeines

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richterinnen und Richter sind in bestimmten Zeitabständen sowie zu bestimmten Anlässen durch den unmittelbaren sowie den höheren Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen.

Die Beurteilung soll ein vollständiges und zutreffendes Gesamtbild von der Persönlichkeit des oder der Beurteilten vermitteln. Sie muss entscheidend auf dem eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen Dienstvorgesetzten beruhen und die sich aus der richterlichen Unabhängigkeit ergebenden Beschränkungen beachten.

Dem zu Beurteilenden ist zunächst ein Entwurf der Beurteilung mit Gelegenheit zur mündlichen Erörterung zur Kenntnis zu bringen. Anschließend wird die Beurteilung verfasst. Vor der Aufnahme der Beurteilung in die Personalakten wird der/dem beurteilten Richter(in) eine Abschrift zugeleitet mit dem Hinweis, dass Gelegenheit besteht, die Beurteilung mit dem Dienstvorgesetzten zu besprechen, und dass beabsichtigt ist, die Beurteilung nach Ablauf einer Woche seit dem Tag der Absendung zu den Personalakten zu nehmen. Eine etwaige daraufhin abgegebene Gegenäußerung der Richterin oder des Richters ist mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.

Zeitpunkt

Eine regelmäßige Beurteilung erfolgt:

  • vor der Anstellung auf Lebenszeit (Verplanung) nach 6, 18 und 36 Monaten seit der Einstellung in den Justizdienst und alsdann alle 2 Jahre;
  • nach der Verplanung alle 4 Jahre (zuletzt 2013).

   

Von den regelmäßigen Beurteilungen sind unter anderem ausgenommen die Richterinnen und Richter, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, sowie die Richterinnen und Richter während der Dauer der Erprobung und der Ersatzerprobung. Richterinnen und Richter, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sind auf Antrag von einer weiteren Regelbeurteilung auszunehmen.

Eine anlassbezogene Beurteilung erfolgt:

  • bei jeder Bewerbung um ein Richteramt (Eingangs- oder Beförderungsamt)
  • vor und nach einer länger als drei Monate dauernden Abordnung oder Beurlaubung, es sei denn, die letzte Beurteilung liegt nicht mehr als 6 Monate zurück und eine davon abweichende Beurteilung ist nicht veranlasst. Dies gilt nicht für die Dienstleistungsaufträge von Proberichterinnen und Proberichtern innerhalb des Geschäftsbereichs des unmittelbaren Dienstvorgesetzten.
  • nach Beendigung einer Erprobung oder Ersatzerprobung
  • bei Versetzungen.
       

Inhalt

Der beurteilende Dienstvorgesetzte soll sich mindestens zu folgenden Hauptmerkmalen äußern:

  • Sach- und Fachkompetenz,
  • Persönliche Kompetenz,
  • Soziale Kompetenz,
  • Führungs- und Leitungskompetenz.

Die Beurteilung schließt mit einer zusammenfassenden Würdigung der Fähigkeiten und Leistungen (hervorragend, erheblich über dem Durchschnitt, überdurchschnittlich, durchschnittlich, unterdurchschnittlich). Hiervon abweichende Gesamtwertungen sind nicht zulässig. Innerhalb der Bewertungsnoten "erheblich über dem Durchschnitt", "überdurchschnittlich" und "durchschnittlich" bringen die Zusätze "unterer Bereich" und "oberer Bereich" sowie das Weglassen eines solchen Zusatzes eine weitere Differenzierung zum Ausdruck.

Bei der Beurteilung anlässlich einer Bewerbung wird ferner die Eignung für das angestrebte Amt (hervorragend geeignet, besonders gut geeignet, gut geeignet, geeignet, nicht geeignet) bewertet. Bei den Bewertungsstufen "besonders gut geeignet", „gut geeignet“ und "geeignet" ist dabei wiederum eine Differenzierung durch die Zusätze "unterer Bereich" und "oberer Bereich" möglich.
   

Wichtige Vorschriften

  • § 2 Abs. 2 LRiStaG NRW; § 93 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
  • AV d. JM vom 2. Mai 2005 (2000 - I Z. 155) betreffend die dienstlichen Beurteilungen der Richter und Staatsanwälte