Ehrenamtliche Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden in Handelssachen und in Strafsachen (§ 31 GVG) oder bei Landwirtschaftssachen eingesetzt.

Handelsrichter

Handelsrichter werden durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts bei Einrichtung neuer Kammern für Handelssachen, Erhöhung der Zahl der Handelsrichter, vorzeitigem Ausscheiden eines Handelsrichters sowie nach Ablauf der Amtszeit eines Handelsrichters für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Die Vorbereitung der Ernennung obliegt der Präsidentin/dem Präsidenten des Landgerichts. Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer u.a. als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist.

Maßgebende Bestimmungen:

  • §§ 108, 109 GVG
  • Ernennung und Entlassung von Handelsrichtern (AV d. JM NW vom 31.10.1978 - 3233 - I A. 6 -)
  • Amtseinführung und Verabschiedung von Handelsrichtern (RV d. JM NW vom 04.11.1959 - 3233 - I A. 5 -)
Landwirtschaftsrichter

Landwirtschaftsrichter werden bei den Amtsgerichten und dem Oberlandesgericht durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts auf die Dauer von fünf Jahren auf Grund einer Vorschlagsliste der Landwirtschaftskammer berufen. In die Vorschlagsliste kann u.a. aufgenommen werden, wer die Landwirtschaft in dem Bezirk selbständig im Haupt- oder Nebenberuf ausübt oder ausgeübt hat. Vor der Berufung bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts für jedes Gericht die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter.

Maßgebende Bestimmungen:

  • Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LWG vom 21. Juli 1953 - BGBl. I S. 667 -)
  • Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 im Lande Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1960 (GVBl. 1960 S. 462)