Allgemeines

Bei der Übertragung von Richterämtern mit höherem Endgrundgehalt bei den Landgerichten und bei den Oberlandesgerichten werden nur Bewerber berücksichtigt, die bei einem Oberlandesgericht (Zivilsenat, Strafsenat oder Senat für Familiensachen) erprobt worden sind.

Diese Erprobung kann im Einzelfall ersetzt werden durch Bewährung nach der planmäßigen Anstellung als Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, bei einem obersten Bundesgericht, bei der Bundesanwaltschaft bei einem obersten Bundesgericht, bei dem Bundesjustizministerium, dem Landesjustizministerium oder der Staatskanzlei des Landes.

Die Erprobung bei einem Oberlandesgericht kann ferner durch eine Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft ersetzt werden.

Allen Richterinnen und Richtern, die nach ihrer Eignung für die Übertragung eines Richteramtes mit höherem Endgrundgehalt bei den Landgerichten oder den Oberlandesgerichten in Betracht kommen, wird Gelegenheit zur Erprobung gegeben; sie werden in der Regel zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr zur Erprobung einberufen.

Benennung und Auswahl

Die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten benennen die für eine Erprobung in Betracht kommenden Richterinnen und Richter dem Oberlandesgerichtspräsidenten zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres. Gleichzeitig unterrichten sie jede(n) vorgeschlagene(n) Richter(in) über ihre bzw. seine Benennung. Richterinnen und Richtern bei den Amtsgerichten wird auf Antrag Gelegenheit zu geben, zur Vorbereitung der Erprobung in einer Kammer des Landgerichts als beisitzender Richter tätig zu werden.

Die Einberufung zur Erprobung und ihre Reihenfolge richten sich unter Berücksichtigung grundsätzlich nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei Beachtung von Dienst- und Lebensalter der zur Erprobung vorgeschlagenen Richterinnen und Richter.

Die für eine Erprobung in Aussicht genommenen Richterinnen und Richter werden über den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Einberufung und ihre beabsichtigte Verwendung vorbehaltlich der Entscheidung des Präsidiums möglichst frühzeitig unterrichtet.

Ablauf der Erprobungszeit

Die Zeit der Erprobung dauert in aller Regel neun Monate.

Spätestens drei Monate nach Beginn der Erprobung wird die Richterin/der Richter über den bisherigen Verlauf der Erprobung unterrichtet und auf etwaige Mängel hingewiesen.

Nach Abschluss der Erprobung äußert sich die/der Vorsitzende des Senats nach Aussprache mit den übrigen ordentlichen Senatsmitgliedern, die regelmäßig mit der/dem erprobten Richter(in) an Beratungen teilgenommen haben, über die Richterin bzw. den Richter in einem schriftlichen Leistungsbericht. Der Bericht schließt mit der zu begründeten Feststellung ab, ob und in welchem Grade die Richterin bzw. der Richter für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt beim Landgericht und/oder Oberlandegericht geeignet ist. Der Bericht ist in die am Ende der Erprobungszeit zu erstellende dienstliche Beurteilung aufzunehmen.

Wiederholung der Erprobung

Ist die Erprobung aus anderen als fachlichen Gründen abgebrochen worden, so wird der Richterin bzw. dem Richter sobald wie möglich Gelegenheit zur erneuten Erprobung gegeben.

Eine Erprobung, die aus fachlichen Gründen erfolglos geblieben ist, kann einmal wiederholt werden, wenn zwischenzeitlich eine erhebliche Leistungssteigerung der Richterin bzw. des Richters festzustellen ist.

Wichtige Vorschriften

AV d. JM vom 2. Mai 2005 (2010 - Z. 61) – JMBl. NRW S. 136 - externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab betreffend die Erprobung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.