Im Interesse der Strafrechtspflege ist ein regelmäßiger Wechsel zwischen dem richterlichen und dem staatsanwaltschaftlichen Dienst (sogenannter Laufbahnwechsel) sinnvoll und geboten.

Deshalb können sich Richterinnen und Richter (auf Probe), die an einem Laufbahnwechsel interessiert sind, bei der Präsidentin/dem Präsident des Oberlandesgerichts, in deren/dessen Bezirk sie tätig sind, bewerben.

Proberichterinnen und Proberichter des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienstes können aber nach § 13 DRiG auch ohne ihre Zustimmung in dem anderen Dienstzweig verwendet werden.

Für den Austausch kommen in erster Linie die besonders qualifizierten Proberichterinnen und Proberichter in Betracht. Die Auswahl erfolgt durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte im gegenseitigen Einvernehmen.

Der Wechsel in den anderen Dienstzweig erfolgt in der Regel nach 12- bis 18monatiger Probezeit für die Dauer eines Jahres. Nach Ablauf einer insgesamt dreijährigen Probezeit kann jede Proberichterin und jeder Proberichter in den früheren Dienstzweig zurücktreten. Eine Verlängerung des Einsatzes in dem anderen Dienstzweig erfolgt nur mit ihrer bzw. seiner Zustimmung.

Wichtige Vorschriften:

  • § 13, 122 Deutsches Richtergesetz (DRiG)
  • AV d. JM vom 15.08.2001 (2201 - I A. 76) betreffend den Laufbahnwechsel zwischen dem richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst