Das Dezernat 7 bearbeitet:

Disziplinarangelegenheiten (ohne Disziplinarangelegenheiten der Notare)

Die Aufgaben des Dezernats umfassen die Bearbeitung sämtlicher Disziplinarangelegenheiten, d. h. Fragen der Feststellung und Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der richterlichen und beamteten Bediensteten des gesamten Oberlandesgerichtsbezirks. 

Beschwerden allgemeiner Art, Dienstaufsichtsbeschwerden

Dem Dezernat obliegt ferner die Bearbeitung aller Eingaben und Beschwerden im Rahmen der dem Präsidenten des OLG - als Mittelbehörde - übertragenen Dienstaufsicht über die Bediensteten der Land- und Amtsgerichte des gesamten OLG -Bezirks.
Da die unmittelbare Dienstaufsicht über die Bediensteten der Land- und Amtsgerichte den Präsidentinnen und Präsidenten der Land- und Amtsgerichte bzw. den Direktoren/innen der Amtsgerichte übertragen ist, wird insoweit im Wesentlichen überprüft, ob die Dienstaufsicht ordnungsgemäß wahrgenommen und ausgeübt worden ist.
Dem Präsidenten des Oberlandesgerichts obliegt daneben die - unmittelbare - Dienstaufsicht über alle Bediensteten des Oberlandesgerichts Hamm. Eingaben und Beschwerden, die diesen Bereich betreffen, werden gleichfalls vom Dezernat 7 bearbeitet.

Innenrevision

Durch turnusmäßige Überprüfung der nachgeordneten Landgerichte, aber auch Abteilungen des Oberlandesgerichts und anderer Justizeinrichtungen wie etwa der Justizakademie in Recklinghausen durch eine hierzu eingesetzte Prüfgruppe soll vorbeugend Korruptionsgefahren auch in der Justiz begegnet werden.

Justizschadenssachen

Breiten Raum nehmen die Justizschadenssachen ein.
Das Dezernat prüft und reguliert Schadensersatzansprüche Dritter gegen das Land NRW, die aus Amtspflichtverletzungen von Justizbediensteten hergeleitet werden.
Sofern Ansprüche für begründet erachtet werden, hat das Dezernat auch Rückgriffsansprüche gegen die pflichtwidrig handelnden Bediensteten zu prüfen und ggf. durchzusetzen.
Daneben ist das Dezernat auch zuständig für die Regulierung von Ansprüchen Bediensteter, sofern diese in Ausübung ihres Dienstes Schäden erlitten haben.
Ebenso obliegt dem Dezernat die Verfolgung von Ansprüchen des Landes gegen Dritte wegen der Verletzung von Bediensteten, z. B. übergegangene Ansprüche wegen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder aufgewendete Krankenbehandlungskosten nach einem erlittenen Verkehrsunfall, ferner Ansprüche wegen Beschädigung von
Justizeigentum, z. B. Beschädigung von Dienst-PKW oder Einrichtungen. 

Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gemäß Ziff. A.I.2.a)(1)(aa) und e)(1) der Vertretungsordnung JM NRW vom 27. Juli 2011 (5002 – Z. 10).
    

Dezernent: Richter am Oberlandesgericht Schossier
Telefon 02381 272-4407
   
Ansprechpartnerin: Justizbeschäftigte Frohne
Telefon 02381 272-5451