Seit 1953 sieht das Gesetz für Landwirtschaftssachen vor, dass spezielle Landwirtschaftsgerichte über entsprechende Streitigkeiten entscheiden. In der ersten Instanz sind diese Gerichte bei den Amtsgerichten in ganz NRW eingerichtet. In der zweiten Instanz entscheidet – aufgrund einer jüngsten Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung NRW – jetzt für ganz NRW der Senat für Landwirtschaftssachen am Oberlandesgericht Hamm.
Streitigkeiten in Landwirtschaftssachen zeichnen sich durch eine große Vielfalt und immer wieder besondere Sachverhaltskonstellationen aus. So kann es etwa um die Wirksamkeit eines Hofübergabevertrags gehen, bei dem junge Betriebsnachfolger den Hof übernehmen, während andere Familienmitglieder abgefunden werden. In solchen Verfahren muss das Gericht die spezifischen landwirtschaftlichen Abläufe und Eigenheiten berücksichtigen – von Erntezyklen und Pflanzzeiten über Stallbelegungen bis hin zu zeitkritischen Arbeiten wie der rechtzeitigen Einbringung der Ernte.
Um den Besonderheiten der Landwirtschaftssachen gerecht zu werden, wirken in allen Instanzen ehrenamtliche Richterinnen oder Richter aus der Landwirtschaft an den Entscheidungen mit. Durch die landesweite Konzentration beim Oberlandesgericht Hamm ist zudem gewährleistet, dass die dort tätigen Berufsrichterinnen und -richter regelmäßig mit diesen Verfahren befasst sind. Auf diese Weise können sie ihre Kenntnisse im Landwirtschaftsrecht kontinuierlich vertiefen und erweitern – ein Umstand, der die Fachkompetenz des Senats nachhaltig stärkt.
Das sorgt für klaren Überblick in der Anwendung landwirtschaftsrechtlicher Vorschriften und gibt Landwirtinnen, Landwirten sowie den erstinstanzlichen Landwirtschaftsgerichten verlässlich Orientierung. Auf diese Weise wird Rechtssicherheit gestärkt und ein ausgewogener Interessenausgleich in der Landwirtschaft gefördert.