Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2154
  
Besetzung:
   
-  Vorsitzender Richter am OLG Sommerfeld
-  Richterin am OLG Pelzner * (stellvertretende Vorsitzende)
-  Richter am OLG Neetix
-  Richterin am OLG Dr. Waldeyer-Gellmann (0,5)

Richter am OLG Dr. Zurlinden bleibt mit einem Arbeitskraftanteil von 0,1 für das Verfahren 30 U 40/18 bis zu dessen Erledigung Mitglied im 3. Zivilsenat.
      
Vertreter: 26. Zivilsenat, in zweiter Linie 9. Zivilsenat
   

Zuständigkeit:
   

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlung – auch aus solcher gegen den Willen des Behandelten – einschließlich der Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche gegen an der Heilbehandlung beteiligte Personen;
      
  2. die Streitigkeiten zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherungen und einzelnen Krankenhäusern gemäß § 17 Abs. 1 KHEntG;

    zu Nr. 1.) und 2.):
    aus den Landgerichtsbezirken Dortmund, Essen, Hagen und Münster;

  3. die Streitigkeiten über Ansprüche

    a) aus §§ 49 bis 61 des Bundesseuchengesetzes,

    b) aus §§ 84 bis 94 des Arzneimittelgesetzes,

    c) aus §§ 25 bis 40 des Atomgesetzes;
      
  4. aufgehobene und zurückgewiesene Streitigkeiten des 26. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1.) bis 3.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.6.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist.

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