Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2003
   
Besetzung:
   
-  Vorsitzender Richter am OLG Lopez Ramos
-  Richter am OLG Franzke (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richterin am OLG Kern (0,9) *
-  Richter am OLG Eimler
- 

* auch Verwaltung

   
Vertreter: 12. Zivilsenat, in zweiter Linie 24. Zivilsenat

   
Zuständigkeit:
    

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus geistigem Eigentum und aus gewerblichen Schutzrechten einschließlich der Ansprüche aus Rechtsgeschäften hierüber, insbesondere

    a) die Urheberrechtsstreitigkeiten (§ 104 UrhG),

    b) die Streitigkeiten über Ansprüche aus den im Geschmacksmustergesetz bzw. Designgesetz geregelten Rechtsverhältnissen,

    c) die Streitigkeiten aus dem Markengesetz,

    d) die Streitigkeiten über Ansprüche aus Verlags- und Lizenzverträgen;

  2. die Streitigkeiten über gesetzliche Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs;

  3. die Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen in den unter Nr. 1. und 2. bezeichneten Angelegenheiten;

  4. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1. und 2. die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);

  5. Streitigkeiten über Ansprüche aus unberechtigten Abmahnungen und Verwarnungen aufgrund angeblicher Ansprüche aus den vorgenannten Rechtsgebieten zu Nr. 1. und 2.;

  6. die Streitigkeiten über Ansprüche aus Schuldverhältnissen aus dem Landgerichtsbezirk
                                                Essen, 
    die keinem anderen Senat zugewiesen sind, soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben A bis H beginnt;

  7. die im Turnus in Zivilsachen (Teil I A 1.5) – Turnuskreis A – zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt in jedem vierten Turnusdurchgang 9, sonst 4.

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