Telefonnummer der Geschäftsstelle:
02381 272-1701 und -1702
  
Besetzung:
   
-  Vorsitzende Richterin am OLG Kaup *
-  Richter am OLG  Dr. Breulmann (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richterin am OLG Poguntke 
-  Richter am LG Dr. Züllighoven (0,75)
   
* auch Verwaltung

Vertreter: 34. Zivilsenat, in zweiter Linie 28. Zivilsenat

Abweichend von Teil I D. Ziffer 1.1 treten die Mitglieder des 34. Zivilsenates in einander folgenden Vertretungsfällen reihum in der Reihenfolge ihres Dienstalters, bei gleichem Dienstalter in der Reihenfolge ihres Lebensalters, beginnend mit dem jüngsten Senatsmitglied als Vertreter für den 13. Zivilsenat ein.
  

Zuständigkeit:
    
 

  1. Die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 1.5) – Turnuskreis B – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 30;

  2. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten aller anderen Zivilsenate, so-weit die Streitigkeit eine Sache im Sinne von Teil I A 1.5 betrifft, der Name des Beklagten mit dem Buchstaben V beginnt und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.6.2 oder an einen bestimm-ten anderen Senat erfolgt ist;

  3. die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG) in allen Sachen im Sinne von Teil I A 1.5, ohne Beschränkung darauf, dass der Name des Beklag-ten mit einem bestimmten Buchstaben beginnt.

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate