Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2051
  
Besetzung:
  

-  Vorsitzender Richter am OLG van Lindt
-  Richter am OLG Dr. Peters  (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richterin am OLG Thaler
-  Richterin am OLG Berger-Drame
  
Vertreter: 34. Zivilsenat, in zweiter Linie 17. Zivilsenat
 

Zuständigkeit:
  

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG oder mit Unternehmen, die diesen im Sinne von § 2 Abs. 3 KWG gleichgestellt sind, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist;

  2. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);

  3. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 34. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.6.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist.

  4. die Streitigkeiten über 
          
    a) gesetzliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, soweit diese nicht dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 1.5) unterfallen oder dem 2. Zivilsenat unter Nr. 5.), dem 17. Zivilsenat unter Nr. 3.), dem 18. Zivilsenat unter Nr. 6.), dem 28. Zivilsenat unter Nr. 2.), dem 30. Zivilsenat unter Nr. 2.) oder dem 34. Zivilsenat unter Nr. 2.) zugewiesen sind;  
          
    b) Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung nach dem Haftpflichtgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz sowie aus einer sonstigen gesetzlichen Gefährungshaftung; 
          
    c) Ansprüche gegen einen Versicherer aus § 115 VVG und § 12 PflVG
          
    d) Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung eines Trägers öffentlicher Gewalt - auch für hoheitliches Verhalten - bei Teilnahme am Land- und Wasserverkehr, insbesondere am öffentlichen Straßenverkehr, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage; 
          
    e) die in §§ 110 und 111 SGB VII bezeichneten Ansprüche; 
          
    f) Ansprüche aus §§ 228, 231 und 904 BGB
          
    soweit der Name des Beklagten mit dem Buchstaben H beginnt;

  5. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 ABs. 3 GVG);

  6. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 1.5) - Turnuskreis C - zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 10.

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