Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, Prüfung von Ersuchen

Das Dezernat nimmt unter Beteiligung der Gerichte des Bezirks Stellung zu Gesetzesvorhaben und berichtet auf Anforderung des Ministeriums der Justiz über Erfahrungen im Rechtshilfeverkehr und gibt für die Rechtshilfe relevante Informationen der Landesjustizverwaltung an die nachgeordneten Gerichte des Bezirks weiter.

Dezernat 4 prüft ferner ausgehende Ersuchen (z. B. auf Zustellung einer Ladung oder Beweisaufnahme im Ausland) der Senate des Oberlandesgerichts Hamm und leitet sie weiter.

Ansprechpartner: Justizamtsinspektor Heibach
Telefon 02381 272-5402

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