Justizprüfungsamt
bei dem Oberlandesgericht Hamm             


Aktuelle Hinweise zum Prüfungsbetrieb im Juni 2020
beim Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm
(Stand 12. Mai 2020)

Im Anschluss an die Informationen vom 20.04.2020:

Nach der Einstellung des Prüfungsbetriebes zum Schutz vor einer Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) im März 2020 hat das JPA Hamm inzwischen den geordneten Prüfungsbetrieb wieder aufgenommen. Das JPA Hamm ist weiterhin bestrebt, sowohl das Interesse der Prüflinge an einer möglichst zügigen Fortsetzung des Prüfungsverfahrens als auch das Interesse aller Beteiligten an einem effektiven Schutz vor Infektion und Krankheit zum Ausgleich zu bringen. Vorrang gebührt im Zweifel dem Schutz der Gesundheit.

Aufgrund einer verbesserten Gesundheitslage kann der Weg zu einem verantwortungsvollen, sich dem Normalbetrieb annähernden Prüfungsbetrieb weiter beschritten werden. Grundprämisse bleibt, dass dort, wo Öffnungen erfolgen sollen, die Einhaltung des Abstandsgebotes und der sonstigen Infektionsschutzregeln zu gewährleisten sind.

Vor diesem Hintergrund gelten für das Prüfungsverfahren bei dem Justizprüfungsamt Hamm ab dem 01. Juni 2020 vorbehaltlich einer Veränderung der Lage die folgenden Maßgaben:

I. Schutzmaßnahmen
Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Justizprüfungsamt Hamm bei der Durchführung seiner schriftlichen und mündlichen Prüfungen die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen um. Es hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen, vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab.

Bei der Einrichtung der Prüfungsräume wird der Mindestabstand von 1,50 m gewahrt und regelmäßig übertroffen.

Im gesamten Prüfungsbereich werden besondere hygienische Vorkehrungen getroffen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel; zu Mund-Nasen-Bedeckungen siehe Ziff. II. und III.).

II. Aufsichtsarbeiten
Die Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Monat Juni 2020 werden in der Zeit vom 22. bis 30.06.2020 in Hamm, Bielefeld, Bochum und Münster angefertigt.

Es werden, wie schon im vorangegangenen Klausurmonat, mehr und/oder größere Klausursäle zur Verfügung gestellt, um den Mindestabstand von 1,50 m zu gewährleisten.

Eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist verpflichtend beim Betreten und Verlassen des Klausursaales sowie beim Bewegen zwischen den Sitzreihen (etwa auf dem Weg zu/von den Toiletten) zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Prüflingen mitzubringen. Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

Zu den Klausuren im Juni werden zunächst alle Prüflinge geladen, die im April 2020 ihre Aufsichtsarbeiten hätten anfertigen müssen und nicht an den Klausuren im Mai 2020 teilgenommen haben. Darüber hinaus werden bis zur Erschöpfung der jeweils vorhandenen Raumkapazitäten Prüflinge berücksichtigt, die sich für Mai 2020 und Juni 2020 gemeldet haben.

Die Kennziffern der Prüflinge, die zu den Aufsichtsarbeiten im Juni 2020 geladen werden, werden am 29.05.2020 auf der Homepage des JPA Hamm veröffentlicht. Die Ladungen werden Anfang Juni 2020 versandt.

Ergänzend wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass abweichend von der ursprünglichen und üblichen Jahresplanung auch im Juli 2020 Aufsichtsarbeiten geschrieben werden, wobei die Anzahl der im Juli zur Verfügung stehenden Plätze noch nicht abschließend bestimmt ist.

III. Mündliche Prüfungen
Wegen der Vielzahl der nachzuholenden Prüfungstermine wird im Juni 2020 verstärkt mündlich geprüft werden. Die Prüfungen werden deshalb u.a. auch samstags durchgeführt werden.

Es werden zunächst vorrangig die Prüflinge geladen, deren mündliche Prüfung für März und April 2020 vorgesehen war, anschließend – soweit die Kapazität reicht – diejenigen, deren Prüfung für Mai und Juni 2020 vorgesehen war.

Aus Gründen des Infektionsschutzes werden bis auf weiteres keine Zuhörer(innen) zugelassen.

Eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist verpflichtend beim Betreten und Verlassen des Vorbereitungsraumes und des Prüfungsraumes zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Prüflingen mitzubringen. Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

IV. Entschuldigtes Fernbleiben vom Termin
Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten wird einigen Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme an der Prüfung untersagt (Ziffer 1), anderen wird unter besonderen Voraussetzungen ermöglicht, sich von der Teilnahme an der Prüfung zu entschuldigen (Ziffer 2). Im Übrigen bleibt es im Grundsatz bei der gesetzlichen Regelung (Ziffer 3).

1. Prüflinge, die bei Beginn der Aufsichtsarbeiten am 22.06.2020 oder im Verlauf der Aufsichtsarbeiten bis zum 30.06.2020 oder am Tag der mündlichen Prüfung 

a) unter Quarantäne stehen,

b) Coronavirus-SARS-CoV-2-typische Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegssymptome, Husten oder Fieber, aufweisen, und/oder

c) binnen der letzten 14 Tage vor dem Beginn der Aufsichtsarbeiten bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung wissentlich persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, die bestätigt mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist,

ist die Teilnahme an der Prüfung nicht gestattet. Ihnen wird aufgegeben, sich unverzüglich

telefonisch (02381 / 272-5304) oder
per E-Mail (nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de)

mit dem JPA Hamm in Verbindung zu setzen.

2. Besonders gefährdete Personen, d.h. Prüflinge, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab), sowie Prüflinge, die mit einer besonders gefährdeten Person in diesem Sinne in einem Hausstand leben, haben die Möglichkeit, sich von der Prüfung zu entschuldigen.

Die Entschuldigung ist spätestens zu erklären

• Im Fall der Aufsichtsarbeiten bis zum 08.06.2020, 10.00 Uhr, Eingang – ausschließlich per E-Mail - bei dem JPA Hamm: nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm,

• im Fall einer mündlichen Prüfung:
bis zwei Wochen vor dem Termin, 10:00 Uhr, Eingang – ausschließlich per E-Mail – bei dem JPA Hamm:
nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm,

Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf ist durch Vorlage eines privatärztlichen Zeugnisses, der Umstand des gemeinsamen Hausstandes in anderer Weise glaubhaft zu machen.

3. Prüflinge, die nicht unter Ziffer 1 fallen und von der Möglichkeit einer Entschuldigung gemäß Ziffer 2 nicht fristgerecht Gebrauch machen, haben zu den Prüfungsterminen zu erscheinen.
Für sie gilt § 21 Abs.3 JAG NRW mit der Maßgabe, dass im Juni 2020 zur Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Entschuldigung ausnahmsweise die Vorlage eines privatärztlichen Zeugnisses ausreicht, das die Befundtatsachen ausweist; der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses bedarf es in diesem Monat also ausnahmsweise nicht.

Liefert ein Prüfling eine Aufsichtsarbeit mit genügender Entschuldigung nicht ab, so hat er im nächstmöglichen Termin alle Aufsichtsarbeiten neu anzufertigen, § 21 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW.

IV. Freiwilliges Nachrücken
Die durch entschuldigtes Fernbleiben vom Termin (siehe zuvor unter III.) im Juni frei gewordenen Plätze werden an Prüflinge vergeben, die nicht geladen wurden, aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den Aufsichtsarbeiten bzw. einer mündlichen Prüfung im Juni ausschließlich per E-Mail an

nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

unter Verzicht auf eine förmliche Ladung angezeigt haben. Die Vergabe erfolgt nach dem „Windhundprinzip“, also in der Reihenfolge des E-Maileingangs und wird dem nachrückenden Prüfling jeweils telefonisch oder per E-Mail vorab mitgeteilt.