Justizprüfungsamt
bei dem Oberlandesgericht Hamm             


Aktuelle Hinweise zum Prüfungsbetrieb im Juni 2020
beim Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm
(Stand 16. Juni 2020)

Im Anschluss an die Informationen vom 12.05.2020:

Nach der Einstellung des Prüfungsbetriebes zum Schutz vor einer Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) im März 2020 hat das JPA Hamm inzwischen den geordneten Prüfungsbetrieb wieder aufgenommen. Das JPA Hamm ist weiterhin bestrebt, sowohl das Interesse der Prüflinge an einer möglichst zügigen Fortsetzung des Prüfungsverfahrens als auch das Interesse aller Beteiligten an einem effektiven Schutz vor Infektion und Krankheit zum Ausgleich zu bringen. Vorrang gebührt im Zweifel dem Schutz der Gesundheit.

Da sich die allgemeine Gesundheitslage weiter verbessert hat, kann sich auch das Prüfungsverfahren weiter dem Normalbetrieb annähern. Grundprämisse bleibt, dass dort, wo Öffnungen erfolgen sollen, die Einhaltung des Abstandsgebotes und der sonstigen Infektionsschutzre-geln zu gewährleisten sind.

Vor diesem Hintergrund gelten für das Prüfungsverfahren bei dem Justizprüfungsamt Hamm ab dem 01. Juli 2020 vorbehaltlich einer Veränderung der Lage die folgenden Maßgaben:

I. Schutzmaßnahmen
Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Justizprüfungsamt Hamm bei der Durchführung seiner schriftlichen und mündlichen Prüfungen die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen um. Es hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen, vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html.

Bei der Einrichtung der Prüfungsräume wird der Mindestabstand von 1,50 m regelmäßig gewahrt.

Im gesamten Prüfungsbereich werden besondere hygienische Vorkehrungen getroffen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel; zu Mund-Nasen-Bedeckungen siehe Ziff. II. und III.).

II. Aufsichtsarbeiten
Die Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Monat Juli 2020 werden in der Zeit vom 20. bis 28.07.2020 in Hamm, Bielefeld, Bochum und Münster angefertigt.

Es werden, wie schon im vorangegangenen Klausurmonat, mehr und/oder größere Klausursäle zur Verfügung gestellt, um den Mindest-abstand von 1,50 m in der Regel zu gewährleisten.

Eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist verpflichtend beim Betreten und Verlassen des Klau-sursaales sowie beim Bewegen zwischen den Sitzreihen (etwa auf dem Weg zu/von den Toiletten) zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Prüflingen mitzubringen. Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

Zu den Klausuren im Juli werden grundsätzlich alle Prüflinge geladen, die sich für April, Mai oder Juni 2020 gemeldet haben und ihre Klausuren noch nicht geschrieben haben.

Die Kennziffern der Prüflinge, die zu den Aufsichtsarbeiten im Juli 2020 geladen werden, werden am  26. Juni 2020 auf der Homepage des JPA Hamm veröffentlicht. Die Ladungen werden Anfang Juli 2020 versandt.

III. Mündliche Prüfungen
Wegen der Vielzahl der nachzuholenden Prüfungstermine wird auch im Juli 2020 verstärkt mündlich geprüft werden. Die Prüfungen werden deshalb u.a. auch samstags durchgeführt werden.

Aus Gründen des Infektionsschutzes werden bis auf weiteres keine Zuhörer(innen) zugelassen.

Eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist verpflichtend beim Betreten und Verlassen des Vorbereitungsraumes und des Prüfungsraumes zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Prüflingen mitzubringen. Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

IV. Entschuldigtes Fernbleiben vom Termin
Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten wird einigen Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme an der Prüfung untersagt (Ziffer 1). Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung (Ziffer 2).

  1. Prüflinge, die bei Beginn der Aufsichtsarbeiten am 20.07.2020 oder im Verlauf der Aufsichtsarbeiten bis zum 28.07.2020 oder am Tag der mündlichen Prüfung 

a) unter Quarantäne stehen,

b) Coronavirus-SARS-CoV-2-typische Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegssymptome, Husten oder Fieber, aufweisen,
    und/oder

c) binnen der letzten 14 Tage vor dem Beginn der Aufsichtsarbeiten bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung wissentlich persönlichen
    Kontakt
zu einer Person hatten, die bestätigt mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist,

ist die Teilnahme an der Prüfung nicht gestattet. Ihnen wird aufgegeben, sich unverzüglich

telefonisch (02381/272-5304) oder
per E-Mail (nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de)

mit dem JPA Hamm in Verbindung zu setzen.

2. Im Übrigen gelten bezüglich des Verfahrens und der Gründe für ein entschuldigtes Fernbleiben vom Termin wieder die allgemeinen Regeln. Die für die Monate Mai 2020 und Juni 2020 ver-fügten Sonderregelungen haben keine Geltung mehr.

Ob und inwieweit bei Prüflingen, die nach bisherigen Erkenntnis-sen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) oder die mit einer besonders gefährdeten Person in diesem Sinne dauerhaft  in einem Hausstand leben, ein Entschuldigungsgrund vorliegt, ist demnach jeweils im Einzelfall zu prüfen. Prüflinge, die beabsichtigen sich mit entsprechender Begründung von der Prüfung zu entschuldigen, werden gebeten, sich unverzüglich ausschließlich per E-Mail (nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de) mit dem JPA Hamm in Verbindung zu setzen.

3. In Übereinstimmung mit § 21 Abs.3 JAG NRW ist ab Juli 2020 zur Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Entschuldigung grundsätzlich wieder die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses erforderlich.

Liefert ein Prüfling eine Aufsichtsarbeit mit genügender Entschuldigung nicht ab, so hat er im nächstmöglichen Termin alle Auf-sichtsarbeiten neu anzufertigen, § 21 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW.

V. Freiwilliges Nachrücken
Die durch entschuldigtes Fernbleiben vom Termin (siehe zuvor unter IV.) im Juli frei gewordenen Plätze werden an Prüflinge vergeben, die nicht geladen wurden, aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den Aufsichts-arbeiten bzw. einer mündlichen Prüfung im Juli ausschließlich per E-Mail an

nachruecker.jpa@olg-hamm.nrw.de

unter Verzicht auf eine förmliche Ladung angezeigt haben. Die Vergabe erfolgt nach dem „Windhundprinzip“, also in der Reihenfolge des E-Maileingangs und wird dem nachrückenden Prüfling jeweils telefonisch oder per E-Mail vorab mitgeteilt.