Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie bleibt für das Oberlandesgericht Hamm Leitlinie, die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Abständen und Hygiene einzuhalten. 

Dies bedeutet für das Oberlandesgericht Hamm Folgendes:

  • Anträge sollen nach Möglichkeit schriftlich – per Post, Telefax oder über den Hausbriefkasten – eingereicht werden.
  • Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. 
  • Keinen Zutritt in das Gerichtsgebäude erhalten Besucher, die
    - Symptome einer Corona Erkrankung zeigen oder
    - innerhalb der jeweils letzten 6 Tage persönlich engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten; dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

    Von dieser Zugangsbeschränkung ausgenommen sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung bzw. über ein negatives Ergebnis eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigenschnell- oder PCR-Tests verfügen. Personen, die nach den Vorschriften der CoronaTestQuarantäneVO oder aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, ist das Betreten des Gerichtsgebäudes prinzipiell nicht gestattet.

  • Besucher müssen im Rahmen der Einlasskontrollen zur Risikoeinschätzung eine mündliche Selbstauskunft abgeben.
  • Auf dem Gelände des Oberlandesgerichts sowie im Gerichtsgebäude gilt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.
  • In allen öffentlich zugänglichen Bereichen des Oberlandesgerichts ist eine medizinische Maske (OP-Masken, FFP2-Masken oder gleichwertiger Standard) zu tragen (Maskenpflicht). Das gilt insbesondere für den Eingangsbereich, die Halle, die Wartebereiche, Aufzüge, Treppenhäuser, Flure und die Kantine (außerhalb des Sitzplatzes). Bei der Einlasskontrolle ist ein entsprechender Schutz auf Aufforderung abzunehmen. In den Sitzungen gelten die Anordnungen der Vorsitzenden.
  • Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, wo es die Prozessordnung so vorsieht. Informationen zu konkreten Terminen können auch der Rubrik „Sitzungstermine“ der Webseite des Oberlandesgerichts entnommen werden.
  • In den Verhandlungssälen wird für ausreichend Abstand zwischen den Anwesenden oder andere Schutzvorrichtungen gesorgt. Deshalb finden auch deutlich weniger Zuschauer in den Sälen Platz.
  • Im Gebäude des Oberlandesgerichts stehen Desinfektionsmittel zur Verfügung.
  • Derzeit ist die Nutzung der Kantine, soweit diese sich nicht auf das Abholen von Speisen und Getränken beschänkt, ausschließlich Besuchern gestattet, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung bzw. über ein negatives Ergebnis eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigenschnell- oder PCR-Tests verfügen.
  • Bitte beachten Sie die Hinweise und Aushänge am Eingang zum Gebäude und in den Sitzungssälen.