Oberlandesgericht Hamm: "Ein Blick ins Gesetz ..."

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"Ein Blick ins Gesetz ..."

Wichtige Gesetze und Verordnungen

Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320031009101636983)
Stand: September 2025
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) (https://lv.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650)
Das Landesbeamtengesetz ist teilweise auch für Referendarinnen und Referendare anwendbar, vgl. § 7 Absatz 1 Satz 3 LBG
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&bes_id=28585&aufgehoben=N&anw_nr=2)
Die Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare regelt die finanziellen Zuwendungen während des juristischen Vorbereitungsdienstes
Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=1&menu=0&bes_id=9830&aufgehoben=N&anw_nr=2)
Die Gebühren im Falle der Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung richten sich nach der Juristenausbildungsgebührenordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung: Änderung des JAG NRW (https://www.justiz.nrw.de/JM/justizpol_themen/juristenausbildung/jag_nrw/2021-04-26-LT-Drucksache-17-13357.pdf)
Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes basiert im Wesentlichen auf dem Entwurf der Landesregierung vom 16. April 2021 (LT-Drucks. 17/3357)
Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Landes Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung – NtV) (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5120031009100836531)
Die Nebentätigkeitsverordnung regelt alles Wissenswerte zur Aufnahme einer Nebentätigkeit