Telefonnummer der Geschäftsstelle: 02381 272-2254
    
Der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm ist das oberste Landesgericht für disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen der Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen. Gesetzliche Grundlagen sind die am 01.01.2017 in Kraft getretenen §§ 66 ff. des Richter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG).

Zuständigkeit des Dienstgerichtshofes (§ 68 LRiStaG)

Der Dienstgerichtshof entscheidet über Berufungen gegen Urteile des Dienstgerichts und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichts und in den sonstigen Fällen, in denen nach den Vorschriften des LRiStaG und den danach anzuwendenden Vorschriften das Gericht des zweiten Rechtszuges zuständig ist.
  
Das Dienstgericht für Richter (als erstinstanzliches Gericht) ist bei dem Landgericht Düsseldorf eingerichtet.

Besetzung und Mitglieder des Dienstgerichtshofes (§ 76 LRiStaG)

Der Dienstgerichtshof verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzerinnen oder Beisitzern.
  
Die/der Vorsitzende muss entweder der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören. Eine ständige Beisitzerin oder ein ständiger Beisitzer muss aus der jeweils anderen Gerichtsbarkeit stammen. Die weitere ständige Beisitzerin oder der weitere ständige Beisitzer müssen der Rechtsanwaltschaft angehören.
  
Eine nichtständige Beisitzerin oder ein nichtständiger Beisitzer muss dem Gerichtszweig der im jeweiligen Verfahren betroffenen Richterin oder des im jeweiligen Verfahren betroffenen Richters angehören. Die weitere nichtständige Beisitzerin oder der weitere nichtständige Beisitzer wird im Wechsel aus den Richterinnen und Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit bestimmt.

Besetzung des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Hamm in der 12. Amtszeit (01.01.2022 - 31.12.2026)
Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2024 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab