Häufig gestellte Fragen rund um das Thema Gerichtskostenforderungen und deren Zahlung
Kontakt zur Zentralen Zahlstelle Justiz:
- Telefon 02381 272-6333
Sprechzeiten des Service-Centers:
Montag – Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr, zusätzlich Mittwoch von 13:00 bis 16:00 Uhr. - Telefax 02381 272-518
- E-Mail Poststelle OLG Hamm
Warnung vor Betrugsversuchen
Aktuell häufen sich Fälle von gefälschten Rechnungen und Zahlungsaufforderungen für Eintragungen im Handels- oder Vereinsregister.
Wenn Sie bei einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen eine Eintragung ins Handels- oder Vereinsregister veranlasst haben, stammt die echte Rechnung hierfür immer von diesem Amtsgericht.
Anhaltspunkte für Fälschungen können in diesem Zusammenhang sein:
- das Zahlungskonto ist kein deutsches Konto = die IBAN beginnt nicht mit DE
- das Zahlungskonto wird nicht bei der Deutschen Bundesbank geführt
- es ist eine sehr kurze Zahlungsfrist – beispielsweise 3 Werktage – angegeben
Haben Sie Zweifel an der Echtheit der Rechnung, erkundigen Sie sich unter der Telefonnummer, die in den zuvor vom Amtsgericht übersandten Schreiben angegeben wurde (im Briefkopf des Amtsgerichts oben rechts). Nutzen Sie nicht die Nummer oder E-Mail-Adresse auf der fragwürdigen Rechnung.
Das Dezernat Zentrale Zahlstelle Justiz unterteilt sich in folgende Sachgebiete:
Sachgebiet Vollstreckung
- Zentrale Vollstreckungsbehörde für Justizkostenforderungen des Landes NRW sowie für Kostenforderungen aller Bundesländer aus dem Bereich der Grundbuch,- Vollstreckungsportal- und Handelsregisterauskünfte
Sachgebiet barer und unbarer Zahlungsverkehr
- Zahlungsverkehr über die Konten der Zentralen Zahlstelle Justiz bei der Deutschen Bundesbank – Filiale Dortmund –, Helaba und Postbank Dortmund einschließlich Scheckeinlösung und Devisenverkehr
- Zahlungsmitteilungen bei eingegangenen Sicherheitsleistungen in Zwangsversteigerungsverfahren an sämtliche Amtsgerichte im Land Nordrhein-Westfalen
Sachgebiet Verwahrungsbuch
- Nachweis, Verwaltung und Aufklärung von Einnahmen, die nicht unmittelbar nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden können (Verwahrungen – auch sämtlicher Zahlstellen der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen, mit Ausnahme der Zahlstellen der Amtsgerichte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, und Münster
- Geldhinterlegungen sämtlicher Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen
- Werthinterlegungen sämtlicher Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen und Wertverwahrungen für den Landgerichtsbezirk Arnsberg und das Amtsgericht Hamm
- Verwahrung von Sicherheitsleistungen und Versteigerungserlösen in Zwangsversteigerungsverfahren vor Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rückzahlungen von Kosten und Strafen
Dezernentin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internen Organisation
- Dezernentin und Leiterin der Zentralen Zahlstelle Justiz
Leitende Regierungsdirektorin A. Heinrich - ständiger Vertreter der Dezernentin und Leiterin der Zentralen Zahlstelle Justiz
Justizrat Stepping - Sachgebietsleiter des Dezernats Zentrale Zahlstelle Justiz
Justizrat Stepping
Justizrätin Loer - Angelegenheiten des Sachgebiets Buchführung
Justizrätin Loer - Angelegenheiten des Sachgebiets Zahlungsverkehr
Justizrätin Loer - Angelegenheiten des Sachgebiets Vollstreckung
Justizrat Stepping - Projektierung des AVVISO Verfahrens und Angelegenheiten des Sachgebiets automatisierte Datenverarbeitung
Justizamtsrat Krüger