20.11.2026
In dem Verfahren Abhilfe- und Musterfeststellungssache Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Vodafone GmbH u. a. hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nunmehr Termin bestimmt auf
Mittwoch, den 3. November 2027, 10:00 Uhr, Saal A 006.
Die Parteien streiten im hiesigen Verbandsklageverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (kurz VDuG) um die Wirksamkeit von einseitigen Preiserhöhungen seitens der zum Vodafone-Konzern gehörenden Beklagten. Der Streit der Parteien dreht sich insbesondere darum, ob ein einseitiges Preiserhöhungsrecht der Beklagten schon aus § 57 TKG folgt, oder aus den von ihnen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Große-Kreul
Pressedezernent
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