Oberlandesgericht Hamm:  Hausfriedensbruch eines Ratsherrn

24.01.2023

Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 4 RVs 134/22

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts ist der heute 35-jährige Angeklagte Ratsherr der Stadt Paderborn für die Partei AfD. Er wollte am 24. August 2021 als gewähltes Mitglied des Stadtrates an einer öffentlichen Ausschusssitzung teilnehmen und hielt sich deswegen im Sitzungssaal des Rathauses auf. Zum damaligen Zeitpunkt durften nur Personen Rats- und Ausschusssitzungen besuchen, die im Hinblick auf die Coronapandemie einen sogenannten 3G-Nachweis vorlegten, also den Nachweis erbrachten, entsprechend geimpft, genesen oder getestet zu sein. Da der Angeklagte sich weigerte, einen solchen Nachweis zu erbringen, forderte der die Sitzung leitende stellvertretende Bürgermeister ihn mehrfach auf, das Gebäude zu verlassen. Auch dies verweigerte der Angeklagte, der schlussendlich von hinzugerufenen Polizeibeamten aus dem Saal herausgezogen und aus dem Rathaus geführt wurde.

Dieses Verhalten des Angeklagten hat das Landgericht als Hausfriedensbruch gewertet. Der Leiter der Ausschusssitzung habe als stellvertretender Bürgermeister das Hausrecht in berechtigter Weise ausgeübt. Durch dessen Aufforderung sei der Aufenthalt des Angeklagten im Sitzungssaal unbefugt geworden. Dem stehe auch nicht das grundsätzlich nach der Gemeindeordnung bestehende Recht des Angeklagten entgegen, an Sitzungen des Rates im Rahmen seines freien Mandats teilzunehmen. Denn auf der Grundlage der seinerzeit geltenden Coronaschutzverordnung NRW musste die Teilnahme an Veranstaltungen – wozu auch die Ausschusssitzung gehöre – solchen Personen untersagt werden, die einen Nachweis der Immunisierung oder Testung nicht vorlegten. An der Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestünde kein Zweifel. Der 4. Strafsenat bestätigte diese Entscheidung, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergab.

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, Urteil vom 09.06.2022, Az. 03 Ns - 36 Js 1485/21 - 44/21

Bernhard Kuchler
Pressedezernent

Für die Entscheidung relevante Vorschriften:

§ 123 Strafgesetzbuch – Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 4 Coronaschutzverordnung NRW in der Fassung vom 17.08.2021 – Zugangsbeschränkungen, Testpflicht (2) Liegt nach den Feststellungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder landesweit an fünf Tagen hintereinander bei dem Wert von 35 oder darüber, dürfen in dem jeweiligen Gebiet die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, …