Oberlandesgericht Hamm:  Jahresmediengespräch 2023

21.07.2023

Bei dem gemeinsamen Jahresmediengespräch des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm präsentierten Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers und Generalstaatsanwalt Michael Schwarz am 19. Juli 2023 vor Medienvertretern aktuelle Themen und die Geschäftszahlen des vergangenen Jahres.

Präsidentin des Oberlandesgerichts Schäpers stellte die Bedeutung der Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte an den Anfang ihrer Betrachtung grundsätzlicher Themen:

„Obwohl wir nach wie vor hohe Akzeptanz in Befragungen zur Rechtsstaatlichkeit erleben, ist es uns wichtig, dass wir das gesellschaftliche Grundvertrauen in die Fähigkeit der Gerichte behalten, Konflikte zügig, effizient und nachhaltig zu lösen. Unser funktionierender Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft. Es ist wichtig, die Funktion der Gerichte hierfür immer wieder zu erklären und auch transparent zu vermitteln, wie Rechtsprechung funktioniert und warum es etwas anderes ist und mehr Zeit braucht, in einem Konflikt durch gerichtliche Verfahren effektiv für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen, als die unstreitige oder kulante Rückabwicklung eines Onlinekaufes über das Portal eines großen Anbieters dauert.“

Sie wies für das Oberlandesgericht Hamm und seinen Bezirk auf spannende Projekte im Bereich der Digitalisierung der Justiz hin, die helfen sollen, die Zivilgerichte noch bürgerfreundlicher zu machen. So sind etwa die Amtsgerichte Bielefeld und Bochum als Pilotgerichte bei dem bundesweiten Projekt der digitalen Rechtsantragsstelle mit dabei. Denn gerade im Zusammenhang mit dem bundesweit seit Jahren zu beobachtenden Phänomen einer rückläufigen Zahl an Zivilverfahren muss die Justiz sich nach Auffassung der Präsidentin des Oberlandesgerichts auch stets kritisch hinterfragen und weiterentwickeln:

„Es gilt auch zu prüfen, wie die Justiz den Belangen der Bürgerinnen und Bürger, der Anwaltschaft und der Wirtschaftsunternehmen unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen etwa auch durch weitere digitale Möglichkeiten begegnen könnte, ohne die wichtigen persönlichen Gelegenheiten zum Diskurs auszuschließen.“

 
Auch KI ist ein wichtiges Thema der Diskussion über die Weiterentwicklung digitaler Werkzeuge für die Justiz. Hierzu Gudrun Schäpers:

„Der Einsatz von KI kann und darf aus meiner Sicht zukünftig allenfalls bloßes Hilfsmittel sein, sei es im Assistenzbereich oder um beispielsweise große Datenmengen zu strukturieren, damit Freiraum bleibt für das, was die Justiz ausmacht: die zügige Bearbeitung der einzelnen Verfahren und die individuelle tatsächliche und rechtliche Bewertung des Sachverhalts mit der Stärke menschlicher und sozialer Intelligenz. Wir leben vom Miteinander und vom Raum der Begegnung. Gerichtliche Entscheidungen betreffen Menschen und werden durch Menschen getroffen.“

Darüber hinaus wurden neben interessanten Fällen der jüngsten Vergangenheit die Geschäfts- und Personalkennzahlen des Jahres 2022 vorgestellt, zu jeweils gesonderte Informationen bereitstehen. Eine Schlussfolgerung, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Schäpers aus diesen Zahlen bei dem Jahresmediengespräch gezogen hat:

„Die hohe Qualität und Akzeptanz der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm macht mich stolz. Die Zahlen zeigen, dass die allermeisten Parteien mit den Hinweisen, den herausgearbeiteten Vergleichsmöglichkeiten oder den Entscheidungen des Oberlandesgerichts einverstanden sind. Nur sehr wenige unserer Entscheidungen in Zivilsachen wurden überhaupt von der unterliegenden Partei angegriffen. In den allermeisten Fällen hat der Bundesgerichtshof dann jedoch die Entscheidung aus Hamm bestätigt.“

Bernhard Kuchler
Pressedezernent