Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-5023
Besetzung:
Vorsitzende Richterin am OLG Kleinod (0,9) *#+
Richterin am OLG Kern (stellvertretende Vorsitzende) (0,7) *°+
Richterin am OLG Profin Dr. Goeckenjan (0,125)
Richter am OLG Niemann *+
Richter am LG Dr. Banert *+
* auch 46. Zivilsenat
# auch Anwaltsgerichtshof
° auch Verwaltung
+ auch Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigensachen
Vertreter in folgender Reihenfolge: 4. Strafsenat, 5. Strafsenat, 2. Strafsenat, 3. Strafsenat
Zuständigkeit:
- Die Revisionen, Beschwerden betreffend Haftentscheidungen (§§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 112 ff. StPO) sowie Entscheidungen über die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) und Entscheidungen über die Fortdauer der Untersuchungshaft sowie der einstweiligen Unterbringung (§§ 121, 122 StPO) aus den Bezirken der Landgerichte
Dortmund und Siegen; - die Rechtsmittel nach dem Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe (StVollzG) – auch soweit diese Maßnahmen nach dem Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein–Westfalen (StrUG NRW) zum Gegenstand haben – sowie die Verfahren auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach diesem Gesetz;
- die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Strafkammern und Strafvollstrek-kungskammern im Zusammenhang mit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe oder der Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe;
- alle Sachen aus dem mit Ablauf des 31.12.2024 noch vorhandenen Bestand des 6. Strafsenats;
- die aus dem Turnus in Strafsachen (Teil I C 3.3.2) zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt 15.