Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2003
   
Besetzung:
   
Vorsitzender Richter am OLG Lopez Ramos
Richter am OLG Dr. Schepers (stellvertretender Vorsitzender)
Richterin am OLG Thaler
Richter am OLG Haffner  

Vertreter: 12. Zivilsenat, in zweiter Linie 24. Zivilsenat

   
Zuständigkeit:
 

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus geistigem Eigentum und aus gewerblichen Schutzrechten einschließlich der Ansprüche aus Rechtsgeschäften hierüber, insbesondere

    a) die Urheberrechtsstreitigkeiten (§ 104 UrhG),

    b) die Streitigkeiten über Ansprüche aus den im Geschmacksmustergesetz bzw. Designgesetz geregelten Rechtsverhältnissen,

    c) die Streitigkeiten aus dem Markengesetz,

    d) die Streitigkeiten über Ansprüche aus Verlags- und Lizenzverträgen;

  2. die Streitigkeiten über gesetzliche Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs;

  3. Streitigkeiten über Ansprüche aus unberechtigten Abmahnungen und Verwarnungen aufgrund angeblicher Ansprüche aus den vorgenannten Rechtsgebieten zu Nr. 1. und 2.;

  4. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG);

  5. die Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen in den unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Angelegenheiten;

  6. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis AS – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 3;

  7. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis M – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 16.

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate