Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2003
Besetzung:
Vorsitzender Richter am OLG Lopez Ramos
Richter am OLG Dr. Schepers (stellvertretender Vorsitzender)
Richterin am OLG Thaler
Richter am Oberlandesgericht Haffner bleibt über den 14.06.2026 hinaus bis zur Erledigung der Verfahren 4 U 70/24 sowie 4 W 54/22, 4 W 55/22 und 4 W 56/22 auch Mitglied im 4. Zivilsenat.
Vertreter: 12. Zivilsenat, in zweiter Linie 24. Zivilsenat
Zuständigkeit:
- Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus geistigem Eigentum und aus gewerblichen Schutzrechten einschließlich der Ansprüche aus Rechtsgeschäften hierüber, insbesondere
a) die Urheberrechtsstreitigkeiten (§ 104 UrhG),
b) die Streitigkeiten über Ansprüche aus den im Geschmacksmustergesetz bzw. Designgesetz geregelten Rechtsverhältnissen,
c) die Streitigkeiten aus dem Markengesetz,
d) die Streitigkeiten über Ansprüche aus Verlags- und Lizenzverträgen; - die Streitigkeiten über gesetzliche Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs;
- Streitigkeiten über Ansprüche aus unberechtigten Abmahnungen und Verwarnungen aufgrund angeblicher Ansprüche aus den vorgenannten Rechtsgebieten zu Nr. 1. und 2.;
- Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG);
- die Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen in den unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Angelegenheiten;
- die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis AS – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 3;
- die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis M – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 16.
Aus den Gründen zu Ziffern I. und II. des 14. Änderungsbeschlusses vom 17.08.2026 zum Präsidialbeschluss vom 16.12.2025 wird Teil II B. der Geschäftsverteilung für das Jahr 2026 – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – mit Wirkung ab dem 01.09.2026 wie folgt geändert:
Dem 4. Zivilsenat wird für seine Zuständigkeit nach Ziffer 7 - Turnuskreis M - die Turnuszahl 12 zugewiesen.