Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-1954
  
Besetzung:
   
Vorsitzende Richterin am OLG Kaup
Richterin am OLG Dr. Ebmeier (stellvertretende Vorsitzende)
Richterin am OLG Dr. Meiners (0,75)
Richter am OLG Brunnert
Richter am OLG Mußmann (0,9)

Vertreter: 10. Zivilsenat, in zweiter Linie 15. Zivilsenat   


Zuständigkeit:

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus privatrechtlichen Versicherungsverhältnissen mit Ausnahme der in § 115 VVG geregelten Direktansprüche eines Dritten gegen einen Versicherer aus den Landgerichtsbezirken

                                                  Arnsberg, Dortmund, Essen, Paderborn und Siegen;

  2. die Streitigkeiten über Ansprüche von Versicherungsnehmern gegen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater sowie über Ansprüche von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gegen Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit privatrechtlichen Versicherungsverhältnissen aus den Landgerichtsbezirken

                                                   Arnsberg, Dortmund, Essen, Paderborn und Siegen;

  3. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 20. Zivilsenats, soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1,2 und 4 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 3.4.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;

  4. im Rahmen der Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1 und 2 ohne Beschränkung auf bestimmte Landgerichtsbezirke die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);

  5. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis P – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 5;

  6. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis M – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 17.

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate