Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2404
  
Besetzung:
   
Vorsitzender Richter am OLG Klett
Richter am OLG Baur (stellvertretender Vorsitzender) 
Richter am OLG Dr. Kremer
Richterin am LG Dr. Jacob

Vertreter: 20. Zivilsenat , in zweiter Linie 26. Zivilsenat

   
Zuständigkeit:

  1. Die Streitigkeiten

    a) über Ansprüche aus Dienst-, Dienstverschaffungs- und Werkverträgen – mit Einschluss der Baubetreuungs- und Träger-Bewerberverträge und mit Ausnahme der Bankgeschäfte;

    b) die Streitigkeiten wegen der Vertiefung eines Nachbargrundstücks

    aus den Landgerichtsbezirken

                                   Essen und Hagen,

    ohne Beschränkung darauf, dass der Name des Beklagten mit einem bestimmten Buchstaben beginnt,

    sowie aus dem Landgerichtsbezirk

                                    Bielefeld,

    soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben A bis H beginnt;

  2. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 12. Zivilsenats, soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 3.4.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;

  3. die Beschwerden gemäß der Verordnung vom 28. Juli 1947 über die Wiederaufnahme von Verfahren in Erbgesundheitssachen;

  4. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis F – zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt 16;

  5. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis AS – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 3;

  6. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis M – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 11.

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