Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2204
  
Besetzung:
  
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Hübner
Richterin am OLG Dhom (stellvertretende Vorsitzende) (0,65) # + *
Richterin am OLG Teubel (0,95) +
Richterin am AG Schlarb


# auch Anwaltsgerichtshof
+ auch 23. Zivilsenat
* auch Verwaltung

Vertreter: 5. Zivilsenat,  in zweiter Linie 18. Zivilsenat

 

Zuständigkeit:

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverträgen (einschließlich partiarischer Miete und Pacht) und aus Automatenaufstellverträgen sowie die Beschwerden gegen Entscheidungen über Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz nach §§ 721 oder 765a ZPO aus den Landgerichtsbezirken

                              Arnsberg, Bochum, Detmold, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen;

  2. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 18. Zivilsenats, soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 5 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 3.4.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;

  3. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 34. Zivilsenats, soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 3 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 3.4.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;

  4. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis FK – zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt 1;

  5. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis M – zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt 13.

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate