Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2051
Besetzung:
Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Hupe
Richter am OLG Lemken (stellvertretender Vorsitzender)
Richter am OLG Dr. Züllighoven (0,9)
Richterin am OLG Telg gen. Kortmann (0,5)
Vertreter: 34. Zivilsenat, in zweiter Linie 17. Zivilsenat
Zuständigkeit:
- Die Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut oder deren Rechtsnachfolger beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften ( u. a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlageberatung und -vermittlung) betroffen sind;
- die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Unternehmen, die den vorgenannten Instituten gemäß § 2 Abs. 3 KWG gleichgestellt sind;
- die Streitigkeiten aus Börsengeschäften nach dem BörsG;
- die Streitigkeiten über Schuldverschreibungen im Sinne des Schuldverschreibungsgesetzes;
- aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 34. Zivilsenats, soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 3.4.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;
- im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1 die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);
- im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1. die Streitigkeiten nach dem Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG);
- die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis G – zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt 1;
- die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis AS – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 3;
- die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis M – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 14.