Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-2003
   
Besetzung:
   
Vorsitzender Richter am OLG Lopez Ramos
Richter am OLG Franzke (stellvertretender Vorsitzender)
Richter am OLG Haffner
Richterin am OLG Thaler

* auch Verwaltung
    
Vertreter: 12. Zivilsenat, in zweiter Linie 24. Zivilsenat

   
Zuständigkeit:
 

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus geistigem Eigentum und aus gewerblichen Schutzrechten einschließlich der Ansprüche aus Rechtsgeschäften hierüber, insbesondere

    a) die Urheberrechtsstreitigkeiten (§ 104 UrhG),

    b) die Streitigkeiten über Ansprüche aus den im Geschmacksmustergesetz bzw. Designgesetz geregelten Rechtsverhältnissen,

    c) die Streitigkeiten aus dem Markengesetz,

    d) die Streitigkeiten über Ansprüche aus Verlagsund Lizenzverträgen;

  2. die Streitigkeiten über gesetzliche Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs;

  3. Streitigkeiten über Ansprüche aus unberechtigten Abmahnungen und Verwarnungen aufgrund angeblicher Ansprüche aus den vorgenannten Rechtsgebieten zu Nr. 1.) und 2.);

  4. die Streitigkeiten über Ansprüche aus Schuldverhältnissen aus dem

                                                                   Landgerichtsbezirk Essen,

    die keinem anderen Senat zugewiesen sind, soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben A bis H beginnt;

  5. die Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen in den unter Nr. 1 und 2 be-zeichneten Angelegenheiten;

  6. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1, 2 und 3 die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsund anderen Verstößen (UKlaG) sowie die Streitigkeiten nach dem Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG);

  7. die im Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis G – zugewiesenen Verfahren. Die Turnuszahl beträgt 16.

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