Telefonnummer der Serviceeinheit: 02381 272-1852
  
Besetzung:
   
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Peters (0,9) #
Richter am OLG Bučić (stellvertretender Vorsitzender)
Richterin am OLG Dr. Wiese
Richter am OLG Nober

# auch Anwaltsgerichtshof

Vertreter: 17. Zivilsenat, in zweiter Linie 4. Zivilsenat
   

Zuständigkeit:

  1. Die Streitigkeiten

    a) über Ansprüche aus Dienst-, Dienstverschaffungs- und Werkverträgen – mit Einschluss der Baubetreuungs- und Träger-Bewerberverträge und mit Ausnahme der Bankgeschäfte;

    b) wegen der Vertiefung eines Nachbargrundstücks

    aus den Landgerichtsbezirken

                                  Münster und Paderborn;

  2. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche wegen unzulässiger Immissionen;

  3. die Streitigkeiten über Ansprüche aus Schuldverhältnissen aus dem Landgerichtsbezirk

                                   Bielefeld,

    die keinem anderen Senat zugewiesen sind;

  4. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 17. Zivilsenats, soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 3.4.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;

  5. die aus dem Turnus in Zivilsachen (Teil I A 3.3.2) – Turnuskreis F – zugewiesenen Verfahren; die Turnuszahl beträgt 16.


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